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RRS Kft. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Alle Angebote gelten, wenn nicht anders
ausgeschrieben, ab Lager Zalaszentgrot incl der ung. Mehrwertsteuer.
Verkäufer ist die RRS KFT. Für alle Dienste- und Warenverkäufe liegen
diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und /oder ergänzende
Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Kunden oder
Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat.
Dies gilt auch dann, wenn RRS Kft. die Transportkosten übernommen hat.
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber
dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend
zu machen.
3. Rechnungen von RRS Kft. sind bei Warenübernahme sofort fällig und
ohne jeden Abzug zahlbar. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur
dann geltend machen, soweit es schrifltlich vereinbart wird..
4. Die Gewährleistungsfrist durch RRS Kft. beträgt bei Neuwaren sechs
Monate ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird RRS Kft.
unter Vorbehalt des Ausschlusses nach Käuferwahl die Ware umtauschen, sie
zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlaß einräumen. Ist im
Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft,
so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.
Eine Gewährleistung für Mängel bei gebrauchten Geräten und Antiquitäten
wird von RRS Kft. nicht übernommen. Ein Kaufvertrag kann für diese Waren
nur zustande kommen, wenn dieser Punkt voll akzeptiert wird.
5. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der aufgrund des Vertrages
zustehenden Forderungen im Eigentum von RRS Kft. Der Eigentumsvorbehalt
bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die RRS Kft gegen den Käufer
im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen
sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen
Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen
Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus
der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt.. Der Kunde ist
verpflichtet, RRS Kft. alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus
vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
6. RRS Kft. ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung
erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern
und zu verarbeiten.
7. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung
berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle
der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer
wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe
kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluß
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist H-
Kesztely
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